Grundsätze und Werte

Die Meinungsfreiheit schützt öffentliche Kritik an der Regierung. Dieses Recht hängt weder von Steuerzahlungen noch von der Teilnahme an Wahlen ab.

Im Rechtsstaat sind sowohl die staatlichen Stellen als auch die Einwohner an die Gesetze gebunden. Staatliches Handeln braucht eine rechtliche Grundlage.

Freie Wahlen ermöglichen eine Entscheidung ohne Zwang oder Nachteile wegen der Stimmabgabe. Eine allgemeine Wahlpflicht besteht in Deutschland nicht.

Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Ein Bundesgesetz ist dagegen eine allgemeinere Kategorie von Gesetzen auf Bundesebene.

Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet nicht, dass alle Menschen gleich viel Vermögen besitzen. Menschenwürde, Meinungsfreiheit und rechtliche Gleichheit sind geschützt.

Grundgesetz ist der amtliche Name der deutschen Verfassung, die seit 1949 gilt.

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Eine Parlamentsmehrheit kann sie nicht einfach abschaffen, wie es der Vorschlag behauptet.

Meinungen im Internet zu äußern ist geschützt. Daraus folgt keine unbegrenzte Erlaubnis zu Beleidigungen oder zum Zeigen verbotener extremistischer Symbole.

Das Grundgesetz verbietet Zwangsarbeit unter eng begrenzten verfassungsrechtlichen Ausnahmen. Die freie Wahl des Berufs ist dagegen geschützt.

Falsche Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen können deren Persönlichkeitsrechte verletzen. Kritik an Regierung oder Religion ist nicht automatisch verboten.

Der Gleichheitssatz verbietet willkürliche oder rechtswidrige Ungleichbehandlung durch den Staat. Petition, Meinungsäußerung und Versammlung sind geschützte Rechte.

Artikel 1 beginnt mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen.

Eine Diktatur würde demokratische Verfassungsgarantien beseitigen. Dieses Ziel widerspricht deshalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Verfassungsbeschreibung verbindet Demokratie, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatsprinzip. „Sozial“ bedeutet kein sozialistisches Einparteiensystem.

Staatliche Pressezensur verhindert unabhängige Berichterstattung und widerspricht der Pressefreiheit. Parteienwettbewerb und regelmäßige Wahlen tragen die Demokratie.

Religionsgemeinschaften bilden oder beherrschen den Staat nicht. Institutionelle Trennung kann mit gesetzlich geregelter Zusammenarbeit bestehen.

Deutschland ist eine Republik mit gewähltem Bundespräsidenten und keine Monarchie mit erblichem Staatsoberhaupt.

Das Grundgesetz bezeichnet Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Zuständigkeiten verteilen sich auf Bund und Länder.

Politischer Pluralismus ermöglicht es, unterschiedliche Interessen und Meinungen durch Parteien und Wahlen zu vertreten.

Ein Parteiverbot betrifft Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, nicht gewöhnliche Kritik oder andere Programme. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Eine grundlose Festnahme durch eine Privatpolizei widerspricht dem Rechtsstaat. Friedliche Demonstrationen und Regierungskritik gehören dagegen zu demokratischen Freiheiten.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Es übt sie durch Wahlen und die verfassungsmäßigen Organe aus.

Entscheidend ist, dass auch der Staat selbst die Gesetze einhalten muss. Rechtsstaat bedeutet nicht, dass der Staat immer recht hat.

Das Volk ist der Ursprung der Staatsgewalt. Weder ein Monarch noch ein über der Verfassung stehendes Gericht bildet die Grundlage dieses Prinzips.

Der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels überschreitet die hier geprüfte Grenze. Kritik und Diskussion über Regierungspolitik sind davon zu unterscheiden.

Geheime Wahlen schützen die persönliche Entscheidung vor Beobachtung oder erzwungener Offenlegung. Beruf und Geschlecht bestimmen das Wahlrecht nicht.

Makkabi-Vereine stehen Menschen unabhängig von Nationalität oder Religion offen. Ihre jüdische Identität bedeutet keine ausschließliche Mitgliedschaft für Juden.

Wahlfreiheit bedeutet, ohne Zwang über die Teilnahme und die gewählte Person oder Partei zu entscheiden. Regeln zum zuständigen Wahllokal bleiben bestehen.

Freie Entscheidung, Gleichheit und Wahlgeheimnis sind verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze. Hinzu kommen die allgemeine und unmittelbare Wahl.

Holocaustleugnung bestreitet den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden und ist antisemitisch. Gewöhnliche politische Kritik ist nicht dasselbe wie die Leugnung historischer Verbrechen.

Die Nationalsozialisten zerstörten demokratische Einrichtungen und unterdrückten politische Gegner. Ihre Herrschaft war eine Diktatur, keine Demokratie.

„Drittes Reich“ bezeichnet die NS-Diktatur von 1933 bis 1945. Sie beseitigte politischen Pluralismus und grundlegende Freiheitsrechte.

Rassistische Verfolgung war ein Kern der NS-Staatspolitik und führte zum Völkermord. Demokratische Freiheiten schützte das Regime nicht.

Die Nationalsozialisten beseitigten die Oppositionsparteien und errichteten eine Einparteienherrschaft. Freie Presse und wirksamer Grundrechtsschutz kennzeichneten das Regime nicht.

Der Katalog wählt die Verbindung eines 13-jährigen Kindes mit einem 25-jährigen Erwachsenen wegen des besonderen Kinderschutzes. Erwachsene gleichgeschlechtliche Paare sind nicht wegen Geschlecht oder Altersunterschied verboten. Die Frage bildet das Familien- und Sexualstrafrecht nicht vollständig ab.

Gleichbehandlung verbietet Benachteiligung etwa wegen einer Behinderung. Persönliche Vorlieben machen Diskriminierung nicht zulässig.

Eine 22-Jährige ist volljährig und entscheidet selbst über ihre Partnerschaft und Wohnform. Die Eltern müssen diese Entscheidung respektieren.

Zwei gleichzeitige Ehen sind nicht erlaubt. Zusammenleben ohne Ehe, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Alleinerziehung sind andere, zulässige Lebensformen.

Eine Ablehnung allein wegen der Mutterschaft ist das Diskriminierungsbeispiel. Berufliche Anforderungen und die konkrete Eignung sind davon zu unterscheiden.

Die Ablehnung allein wegen des Rollstuhls ist das Beispiel. Eine Behinderung darf nicht ohne sachlichen Bezug als Ausschlussgrund dienen.

Die Ablehnung wegen der Hautfarbe verletzt die Gleichbehandlung. Es geht um gleichen Zugang, nicht um Meinungs- oder Versammlungsfreiheit.

Die Ablehnung allein wegen dunkler Haut ist das Diskriminierungsbeispiel. Hautfarbe ist kein berufliches Eignungskriterium für die Bedienung im Restaurant.

Religiöse Toleranz bedeutet, dass jeder seinen Glauben selbst wählen kann. Der Staat schreibt weder einen Glauben noch den Glauben an Gott vor.